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Bedingungsloses Verlegergrundeinkommen: Wenn das neue Leistungsschutzrecht kommt

Ach herrje, die Verlage nun wieder. Jetzt haben sie den zuständigen Referenten im Justizministerium lange genug ihren Unsinn eingeflüstert. Und so kreisten sie und gebaren einen ersten Entwurf, den sie offenbar direkt aus den Jammerartikeln der Verlegerlobby entnommen und in Juristensprech umgeformt haben. Es geht um das neue Leistungsschutzrecht, eine Ergänzung unseres geliebten Urheberrechtsgesetzes. [Update 21.06.2012:  Im Herbst beginnt der Wahlkampf für den nächsten Bundestag. Da wäre es schon nicht schlecht für die Koalition, bei den großen Verlagen ein paar Pluspunkte zu sammeln. Danke, Jürgen!]

irights.info hat den Entwurf vergangene Woche dankenswerterweise veröffentlicht. Die Lektüre der drei Paragrafen lohnt sich, denn sie könnten die Internetkultur hierzulande von den Beinen auf den Kopf stellen. Ich zitiere nur den geplanten Paragraph 87f UrhG,
Presseverleger
(1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.
Dieser Artikel gibt den Verlagen ein Veröffentlichungsmonopol für ihre Presseerzeugnisse und Teile davon. Als Presseerzeugnisse definiert § 87f (2) grob gesagt sämtlichen publizistischen Ausstoß auf allen Verlagsmedien – selbstverständlich gehören dazu auch die Verlagswebseiten. Alles klar, oder!?
Das heißt: wer zukünftig beispielsweise einen beliebigen Artikel einer beliebigen Zeitung verlinkt, wie ich das mit oben mit irights.info gemacht habe, gibt der Zeitung das Recht mich zur Kasse zu bitten.
Dieses Blog ist natürlich, wie wahrscheinlich die meisten privaten Websites, nicht gewerblich orientiert. Aber würde das die Abmahnmafia wirklich interessieren? Ich denke nein. Denn die Damen und Herren sind neuen Geschäftsfeldern nie abgeneigt und wer könnte widerstehen, wenn sich mit einem Brief nebst Unterlassungserklärung ein paar hundert Euro verdienen lassen - pro Abmahnopfer versteht sich. Vielleicht kommen auch "nur" ein paar Rechnungen, weil ein Blog auf das eine oder andere Verlagsangebot verlinkt hat. Doch wenn man die nicht zu bezahlen gedenkt - schließlich ist das alles nur ein Hobby – stehen möglicherweise die Jungs von der Inkassogesellschaft vor der Tür. Bis wir alle vor Gericht landen.
Das Gesetz wäre auch prima geeignet, um unliebsame Blogger mundtot zu machen. Ein Zeitungsartikel wird kritisch kommentiert und verlinkt? Schon flattert die Rechnung ins Haus, und noch eine, und noch eine. Ein paar Google-Ads reichen, damit ist das Blog schon gewerblich. Eine DIY-Bloggerin verlinkt auf Talmitexte in Modezeitschriften. Leider verkauft sie bei Dawanda Kissenbezüge – schon ist das Blog gewerblich und die Fashion-Postille darf eine Rechnung schreiben
Unsinn? Übertreibung? Panikmache? Nö. Dazu habe ich schon in meinem privaten und professionellen Onlinerdasein schon zu viel erlebt. Wo ein Gesetz ist, wird es auch ausgenutzt. Die sowieso schon wackelige Rechtsicherheit beim Publizieren im Internet wäre auf jeden Fall erst einmal beim Teufel.
Und deshalb werde ich hier in Zukunft nicht mehr direkt auf Verlagsangebote im Internet verlinken, wie ich das zum Beispiel bisher bei meinen Buchrezensionen gemacht habe. Man weiß ja nie. Und hoffentlich machen das noch mehr Blogger_innen. Vielleicht wachen die ganzen Klein- und Mittelverlage dann endlich mal auf und beschäftigten sich mit dem Problem, wenn sie merken, dass der Traffic auf ihren Seiten mangels Linkempfehlungen nachlässt.
Auf Blogs und alles was ausdrücklich unter einer freien Lizenz wie CreativeCommons steht,  setze ich weiterhin Links. Wenn es lesenswert ist, wie diese Artikel zum Thema:

Kommentare

  1. Hast Du eine Ahnung, wieviel Gepaeck/Koffer/Klamotten man mit ins Gefaengnis nehmen darf? Ich kenn da nur die Fluglinien-Beschreaenkungen einiger Airlines aber ich geh' wohl vorsichtshalber schon mal Koffer packen fuer meine zukuenftige staatliche 'gratis Verpflegung und Unterkunft'!

    Ausserdem: wie clashed 'dieses zahlen' muessen fuer bald jeden Gehirnpfurz mit meiner Informations-PFLICHT (exisitiert mM auch; nicht nur -recht!) zusammen?! Steuerlich absetzbar? Was genau?

    Sind dann Medien/Verlagen welche ihre Existenz eigentlich ohnehin nur dem Wissen-Sammeln und -Vermitteln zu VERDANKEN haben (!; das 'bisschen Rest' war/ist eigentlich Zubrot in ihrem eigentlichem Auftrag!)
    Behinderer/Diktatoren auf meinem Weg der Informations-Pflicht?!

    Ausserdem viele von ihnen 'braucht' man eigentlich dann auch nicht mehr, WEIL nicht dem Zwecke des Informationsaustausch dienend, sondern AUSSCHLIESSLICH um ihre eigenen Taschen zu fuellen, oder?
    Ausserdem: kann man dann gleich ihren Ehrenkodex von Neutralitaet und Ehrlichkeit von vorne herein anzweifeln?!
    Pressefreiheit kann man dann auch besser, aeh, 'selektieren', oder?

    Dies vorangehend wuerde auch sofort eine Aufspaltung derzeit geballt konzentrierter Medien-Zentren erfordern, um 'Geldtaschenfueller' und 'echt noetige Informations-Lieferanten' STRIKT auseinander zu halten, um auch eine gesichterte Basis zu Liefern, dass sich der 'Kunde'/'zukuenftige Verbrecher' besser orientieren KANN, was erlaubt ist oder nicht, oder?
    Also: Tageszeitund ja; Modezeitschrift und dergl. Finger weg?!
    Fein, damit sehe ich auch sofort wieder ein Wiederaufleben der Tageszeitung im sog. e-Zeitalter, weil bei den anderen sich Werbung nicht mehr lohnt (= bleibt in der Zeitschrift stecken; wenn nicht gekauft und/oder von dorten nicht weiter zu geben!)

    Hmmm, ich weiss noch nicht, ob man sich da selbst soooo einen grossen Gefallen mit diesem Gesetz tut.
    Es war als Kind schon schwierig 'Geheimnisse' zu behalten, wenn man es schon mind. 2 Freunden erzaehlt hat, denn das waren dann immer schon mind. 2 Personen zuviel im Wissenskreis! Sie zu 'belangen' war auch da schon immer aeusserst schwierig. Wie das weitergehen soll ... ?! Sehr kindische, aeh, kindliche Sache, hey? Langzeitergebnis: Basiswissen Steinzeit, weil die Mehrheit sich den Luxus von Wissen irgendwann nicht mehr leisten kann? Verlage werden hinfaellig, weil sie nix mehr zum Veroeffentlichen kriegen, weil sie selbst fuer Wissen AUCH (zu) viel zahlen muessen?
    Junge, ich werd' ab sofort Rechtsanwalt - scheinen die Einzigen zu sein, welche am besten an Gehirnpfurzen dieser Art in Zukunft verdienen werden mit ihrem Interpretations-Koennen des daraus entstehenden Rechtslage-Waelzers von Riiiiesenbuch.
    Heisst aber auch wieder wie folgt: ab 50 kannst Du Dir (wieder) alle Dreistheiten erlauben, denn sie schaffen es ohnehin niiiie, vor dem hundertsten Geburtstag alles genau auseinander zu klabuesern!!!
    Wir muessen nur 'Bail-Recht' und 'in dubio pro reo' guuuut verteidigen; alles andere ist mittlerweile sooo kompliziert - lass 'sie' weiterhin miteinander spielen!

    Moensch Junge, es ist frueher Morgen und schon so viel Sch.... - das ist echt 'dreckig'!


    Liebe Gruesse,
    Gerlinde

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    1. Sind dann Medien/Verlagen welche ihre Existenz eigentlich ohnehin nur dem Wissen-Sammeln und -Vermitteln zu VERDANKEN haben (!; das 'bisschen Rest' war/ist eigentlich Zubrot in ihrem eigentlichem Auftrag!) Behinderer/Diktatoren auf meinem Weg der Informations-Pflicht?!

      So kann man das sehen: Zumindest Behinderer der Informationsfreiheit für Infos von ihren Seiten. Sie leben inzwischen von Informationen aus dem freien Netz und schlachten sei aus - aber was sie daraus produzieren, soll nur ihnen gehören.

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    2. Aaah, ist das dann ungefaehr gleichwertig wie:
      Einbrecher stehlen in Deinem Haus etwas ('uneingeladen' und 'unaufgefordert'); tun sich irgendwo dabei weh weh und koennen dann noch den Hausbesitzer fuer ihre Wehwehchen verklagen?!

      LG, Gerlinde

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