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Bedingungsloses Verlegergrundeinkommen: Wenn das neue Leistungsschutzrecht kommt

Ach herrje, die Verlage nun wieder. Jetzt haben sie den zuständigen Referenten im Justizministerium lange genug ihren Unsinn eingeflüstert. Und so kreisten sie und gebaren einen ersten Entwurf, den sie offenbar direkt aus den Jammerartikeln der Verlegerlobby entnommen und in Juristensprech umgeformt haben. Es geht um das neue Leistungsschutzrecht, eine Ergänzung unseres geliebten Urheberrechtsgesetzes. [Update 21.06.2012:  Im Herbst beginnt der Wahlkampf für den nächsten Bundestag. Da wäre es schon nicht schlecht für die Koalition, bei den großen Verlagen ein paar Pluspunkte zu sammeln. Danke, Jürgen!]

irights.info hat den Entwurf vergangene Woche dankenswerterweise veröffentlicht. Die Lektüre der drei Paragrafen lohnt sich, denn sie könnten die Internetkultur hierzulande von den Beinen auf den Kopf stellen. Ich zitiere nur den geplanten Paragraph 87f UrhG,
Presseverleger
(1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Ist das Presseerzeugnis in einem Unternehmen hergestellt worden, so gilt der Inhaber des Unternehmens als Hersteller.
Dieser Artikel gibt den Verlagen ein Veröffentlichungsmonopol für ihre Presseerzeugnisse und Teile davon. Als Presseerzeugnisse definiert § 87f (2) grob gesagt sämtlichen publizistischen Ausstoß auf allen Verlagsmedien – selbstverständlich gehören dazu auch die Verlagswebseiten. Alles klar, oder!?
Das heißt: wer zukünftig beispielsweise einen beliebigen Artikel einer beliebigen Zeitung verlinkt, wie ich das mit oben mit irights.info gemacht habe, gibt der Zeitung das Recht mich zur Kasse zu bitten.
Dieses Blog ist natürlich, wie wahrscheinlich die meisten privaten Websites, nicht gewerblich orientiert. Aber würde das die Abmahnmafia wirklich interessieren? Ich denke nein. Denn die Damen und Herren sind neuen Geschäftsfeldern nie abgeneigt und wer könnte widerstehen, wenn sich mit einem Brief nebst Unterlassungserklärung ein paar hundert Euro verdienen lassen - pro Abmahnopfer versteht sich. Vielleicht kommen auch "nur" ein paar Rechnungen, weil ein Blog auf das eine oder andere Verlagsangebot verlinkt hat. Doch wenn man die nicht zu bezahlen gedenkt - schließlich ist das alles nur ein Hobby – stehen möglicherweise die Jungs von der Inkassogesellschaft vor der Tür. Bis wir alle vor Gericht landen.
Das Gesetz wäre auch prima geeignet, um unliebsame Blogger mundtot zu machen. Ein Zeitungsartikel wird kritisch kommentiert und verlinkt? Schon flattert die Rechnung ins Haus, und noch eine, und noch eine. Ein paar Google-Ads reichen, damit ist das Blog schon gewerblich. Eine DIY-Bloggerin verlinkt auf Talmitexte in Modezeitschriften. Leider verkauft sie bei Dawanda Kissenbezüge – schon ist das Blog gewerblich und die Fashion-Postille darf eine Rechnung schreiben
Unsinn? Übertreibung? Panikmache? Nö. Dazu habe ich schon in meinem privaten und professionellen Onlinerdasein schon zu viel erlebt. Wo ein Gesetz ist, wird es auch ausgenutzt. Die sowieso schon wackelige Rechtsicherheit beim Publizieren im Internet wäre auf jeden Fall erst einmal beim Teufel.
Und deshalb werde ich hier in Zukunft nicht mehr direkt auf Verlagsangebote im Internet verlinken, wie ich das zum Beispiel bisher bei meinen Buchrezensionen gemacht habe. Man weiß ja nie. Und hoffentlich machen das noch mehr Blogger_innen. Vielleicht wachen die ganzen Klein- und Mittelverlage dann endlich mal auf und beschäftigten sich mit dem Problem, wenn sie merken, dass der Traffic auf ihren Seiten mangels Linkempfehlungen nachlässt.
Auf Blogs und alles was ausdrücklich unter einer freien Lizenz wie CreativeCommons steht,  setze ich weiterhin Links. Wenn es lesenswert ist, wie diese Artikel zum Thema:

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